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Gebührensatzung der Volkshochschule des Landkreises Oder-Spree

Gebührensatzung der Volkshochschule des Landkreises Oder-Spree
in der Fassung vom 01.08.2010
 
§  1 Gebührenpflicht
1 Für die Teilnahme an Veranstaltungen und Kursen der VHS ist gemäß der § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 2 und § 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG), sowie § 9 der Volkshochschulsatzung eine Gebühr an den Landkreis Oder-Spree zu zahlen. Die Gebühr wird von der Volkshochschule des Landkreises im Rahmen dieser Gebührensatzung erhoben.

2  Die jeweils gültige Gebühr für selbst zahlende Teilnehmerinnen/Teilnehmer ist dem aktuellen Programmheft zu entnehmen. Sie gilt für alle Veranstaltungen und Kurse, die während der Gültigkeitsdauer des Programms beginnen. Die Gültigkeitsdauer ist in den Programmheften festgelegt.

3 Die Teilnahmegebühren zu § 2 Abs. 3a sind von der/dem angemeldeten Teilnehmerin/Teilnehmer nach Erhalt des Gebührenbescheides innerhalb von 12 Werktagen zu entrichten. Eine eventuelle Teilzahlung ist nur nach besonderer Vereinbarung, in der die Höhe der Raten und die Zahlungstermine enthalten sind, möglich. Die Teilnahmegebühren zu § 2 Abs. 3b und 3d sind von dem Auftraggeber bzw. Prüfungs- oder Abschlusstest-Teilnehmerin/Teilnehmer nach Rechnungserhalt innerhalb von 12 Werktagen zu bezahlen.

4  Stillschweigender Verzicht auf die Teilnahme oder nicht fristgemäße Abmeldung entbindet nicht von der Zahlungspflicht.
 
§  2 Gebühren
1  Die jeweils gültige Gebühr wird vom Kreistag festgelegt.

2  Die den Veranstaltungen und Kursen im Programmheft zugeordneten Teilnahmegebühren setzen sich zusammen aus:
    - der Kursgebühr,
    - den Zuschlägen für Kurse mit einer Sonderausstattung (z. B. Computer, Internet usw.) und
    - der Verwaltungsgebühr (inkl. Teilnahmebescheinigung).

3 a)  Die Kursgebühr beträgt pro Teilnehmerin/Teilnehmer und Unterrichtsstunde (45 Minuten):
    bei Veranstaltungen der Grundversorgung nach dem BbgWBG
    - für alle Fachbereiche   EUR 2,30
    Bei Kursen mit genau definierter Teilnehmerzahl unter 10 Teilnehmern wird die Kursgebühr auf der Grundlage von
    EUR 2,30 und 10 Teilnehmern umgerechnet.
    - bei Einzelveranstaltungen zu aktuellen und politischen Themen   EUR 1,00
    - bei Einzelveranstaltungen zur Werbung und Kursinformation   EUR 0,00
    bei Fortsetzungsveranstaltungen der Grundversorgung, die laut BbgWBG nicht weiter gefördert werden   EUR 4,10.
  b)  Die Kursgebühr beträgt pro Unterrichtsstunde mit maximal 12 Teilnehmerinnen/Teilnehmern:
    - bei Veranstaltungen für die Kreisverwaltung   EUR 40,30
    - bei sonstigen Auftragsmaßnahmen   EUR 60,50
  c)  Werden Auftragsmaßnahmen als Einzelveranstaltung durchgeführt, entfällt die maximale Teilnehmerbegrenzung von 12.
  d)  Bei Teilnahme an Prüfungen gelten die Gebühren der zuständigen Prüfungszentrale bzw. -ordnung.
 
4  Für Veranstaltungen und Kurse, die im Programmheft als solche mit einer Sonderausstattung markiert sind, wird pro
    Teilnehmerin/Teilnehmer und Unterrichtsstunde ein Zuschlag erhoben:
    - bei der Nutzung von Kabinetten   EUR 0,30
    - bei der Nutzung des Internets der Ausgleich der Internetgebühren. 

5  Die Verwaltungsgebühr beträgt pro Teilnehmerin/Teilnehmer und Veranstaltung/Kurs   EUR 3,00
    Ausgenommen davon sind:
    - Einzelveranstaltungen zu aktuellen und politischen Themen
    - Einzelveranstaltungen zur Werbung und Kursinformation.
  
§  3 Gebührenermäßigung
1  Eine Gebührenermäßigung wird nur bei den Kursgebühren der Kurse und Veranstaltungen nach § 2 Abs. 3a) gewährt.

2  Sie ist von der Teilnehmerin/dem Teilnehmer zu beantragen. Die Voraussetzungen sind von ihr/ihm nachzuweisen.

3  Zuschläge und Verwaltungsgebühren werden nicht ermäßigt.

4  Ermäßigungen in Höhe von 30 % auf die Kursgebühr werden Teilnehmerinnen/Teilnehmern gewährt, deren persönliches
    monatliches Einkommen nach Abzug der 
    - Lohn-/Einkommenssteuer und
    - der gesetzlichen Beiträge zur
      -  Arbeitslosenversicherung
      - Rentenversicherung
      - Krankenversicherung und
      - Pflegeversicherung
    Euro 985,00 nicht übersteigt.
 
§  4 Gebührenerstattung
1  Verwaltungsgebühren und Zuschläge werden bei einem Rücktritt durch die Teilnehmerin/den Teilnehmer nicht erstattet.

2 Beim Rücktritt von einer Veranstaltung oder einem Kurs kann die Kursgebühr nur erlassen oder erstattet werden, wenn eine
   schriftliche Abmeldung
    - mindestens 7 Tage vor dem ersten Kurstag oder
    - während eines Kurses mit dem zusätzlichen Nachweis eines triftigen Grundes vorliegt.
   Ein triftiger Grund liegt vor, wenn die weitere Teilnahme unmöglich oder nicht zumutbar ist und dadurch das Kursziel nicht mehr
   erreicht werden kann.

3 Bei einem Rücktritt während eines Kurses nach § 4 Abs. 2 wird die Kursgebühr vom Zeitpunkt des Rücktritts an erstattet.

4 Eine teilweise Erstattung aufgrund nachträglich beantragter Ermäßigung bei bereits begonnenen Kursen ist nicht möglich.
 
§  5 Medien
Lehrbücher sind von den Teilnehmern/innen selbst zu kaufen, andere Unterrichtsmaterialien (Folien, Fotokopien usw.) sind nach der Gebührensatzung des Landkreises Oder-Spree zu bezahlen.
 
§  6 Inkrafttreten
Diese Gebührensatzung tritt am 1. August 2010 in Kraft, gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom  1. August 2004 außer Kraft.

 

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